Zweimal im Jahr trifft sich das Präsidium inklusive Hauptausschuss der deutschen Sektion des RGRE, um sich über aktuelle Entwicklungen aus Brüssel zu informieren. Dabei stehen die Belange und die Verteidigung der berechtigten Interessen der kommunalen Ebene im Vordergrund.
Bei der Paneldiskussion zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Kommunalpartnerschaften resilient machen, Alltagsprobleme lösen, Europa stärken“ standen die Themen im Vordergrund, die uns schon seit Jahren immer wieder beschäftigen. Sabine Kratz (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Andreas Wolter (Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses des RGRE), Benjamin Kurc (Deutsch-Französischer Bürgerfonds) und Martin Güdelhöfer (Entwicklungskonzept Oberes Moseltal) waren sich auch schnell einig über die grundlegende Bedeutung aller Aktivitäten, die zu einer besseren Zusammenarbeit führen.
Bei all den Bekenntnissen, insbesondere zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, sollte man nicht vergessen, dass dabei Geld eine zentrale Rolle spielt. Nicht wenige deutsche Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung, und es ist auch kein Geheimnis, dass Frankreich insgesamt finanziell sehr klamm ist. Vielleicht war auch das der Grund, den Deutsch-Französischen Bürgerfonds dauerhaft in das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) zu integrieren. Versprochen wurde, den Bürgerfonds als eigenständiges Förderinstrument für Projekte der Zivilgesellschaft zu erhalten, während die Kräfte mit dem DFJW (das Programme für junge Menschen bis 35 Jahre fördert) enger verknüpft werden. Ich fand es insgesamt auch schade, dass niemand aus Frankreich als Gast zugegen war, denn dies hätte der Diskussion ein stärkeres Gewicht gegeben.
Informativ war die Vorstellung des neuen Vorschlags zum EU-Vergaberecht. Die Sorge der kommunalen Spitzenverbände, den Kommunen würden noch mehr Aufgaben und Nachweispflichten auferlegt, ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Ansatz „Made in Europe“, den ich persönlich für absolut richtig halte, wurde dann doch eher kritisch gesehen. Für mich ist der konsequente Schritt hin zu einer Industriepolitik mehr als überfällig. Ansonsten führen uns die USA und China immer weiter vor. Positiv ist hervorzuheben, dass Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit als spezielle Wünsche Deutschlands und Österreichs nicht angetastet werden. So der Stand heute.
Lina Furch stellte den Cloud and AI Development Act (CADA) gemäß der Vorlage vor. Für Kommunen selbst ist der CADA – so unsere Einschätzung im CEMR – mit einem spürbaren organisatorischen und finanziellen Mehraufwand verbunden. Souveränität, Sicherheit und Resilienz sollen bei der Beschaffung von Cloud- und KI-Diensten anhand von vier Sicherheitsebenen eingeordnet werden. Der CEMR hat immer darauf hingewiesen, dass die Bewertung technischer und rechtlicher Vorgaben spezialisiertes Fachwissen erfordert, das insbesondere kleineren Kommunen häufig nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Zusätzliche Dokumentations-, Prüf- und Compliance-Pflichten können die ohnehin knappen personellen Ressourcen weiter belasten. Und für viele Kommunen besteht zudem das Risiko, dass bestehende Cloud-Lösungen oder IT-Fachverfahren die neuen Anforderungen nicht vollständig erfüllen.
Der Affordable Housing Act war eine gute Gelegenheit, um über das europaweit drängende Problem des bezahlbaren Wohnens zu sprechen. Stefan Moser, Head of Unit, European Commission / DG Energy, Housing Task Force, führte in den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ein. Die Verordnung bietet Kommunen rechtliche Instrumente und Vorgaben, um gegen Ferienwohnungen oder Plattformen wie Airbnb vorzugehen und Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen.
Der Entwurf beinhaltet auch Regelungen und Befugnisse für Behörden, um den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien als Zweitwohnsitz zu beschränken oder gegen Leerstand vorzugehen. Dabei ist auch klar, dass nicht jede Region und jede Stadt gleichermaßen betroffen sind. Wie man dies mit dem Recht auf Niederlassungsfreiheit in Übereinstimmung bringt, wird noch auszuloten sein. Ansonsten wirkte der Vorschlag, alle Stakeholder zusammenzubringen, um die Möglichkeiten der Umsetzung und Finanzierung gemeinsam zu durchdenken, nicht unbedingt innovativ. Stefan Moser hätte gut daran getan, seine Ausführungen in strukturierter Form zu präsentieren. Die dichten Informationen in mündlicher Form führten bei dem einen oder anderen zu einem „Mental Shutdown“.
Ähnliches gilt auch für den Vortrag zum Thema „Recht zu bleiben“. Zwar gab es eine Präsentation, aber die Folien waren vollgepackt mit Text und komplexen Grafiken. Schade, denn es ging bei dieser Strategie darum, die Abwanderung aus ländlichen und strukturschwachen Regionen zu stoppen und Menschen eine dauerhafte Zukunftsperspektive in ihrer Heimat zu sichern. Der Forderung, „gleichwertige Lebens- und Entwicklungsperspektiven zu befördern und durch europäische Regulierung und Förderung überall leistungsfähige Daseinsvorsorge, attraktive Arbeits- und Bildungsangebote sowie eine gute Verkehrs- und Digitalanbindung anzustreben“, wurde dann auch entsprochen.
Es war eine gar nicht so lange, aber doch sehr kurzweilige Konferenz mit vielfältigen Themen aus der EU-Kommissions-Bubble. Danke an Christoph Schnaudigel als Präsident des RGRE für die interessante Auswahl der Tagesordnungspunkte, an Lina Furch für die Organisation und an alle, mit denen ich mich austauschen durfte.