Meine politische Mission

Im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf habe ich meine Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaftsförderung, Digitalisierung sowie internationale und regionale Zusammenarbeit gelegt.

Als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses bin ich immer nah dran an den Branchen, die für Düsseldorf eine große Rolle spielen: Industrie, Handel, Handwerk, Mode, Startups und Kultur- und Kreativwirtschaft. Als Sprecher der grünen Ratsfraktion für das Thema Digitalisierung, aber auch als Spokesperson für Digitalisierung und Infrastruktur im europäischen Städtenetzwerk CEMR, das 100.000 Kommunen in 40 europäischen Länder vertritt, bin ich gut vernetzt und informiert über die Trends der Digitalisierung.

Dafür setze ich mich ein:

• Begleitung von Industrie, Handwerk und Handel auf dem Weg zur Klimaneutralität
  Dazu haben wir nicht nur den Masterplan Industrie, den Masterplan Handwerk und die Umweltakademie auf den Weg gebracht, sondern auch den Düsseldorfer Klimapakt mit der Wirtschaft. Eine Auszeichnung als Klimaaktive Kommune 2023 hat es dafür auch gegeben.
• Förderung von nachhaltiger und fair gehandelter Mode in Düsseldorf
  Mode ist so widersprüchlich: auf der einen Seite die Faszination des schönen Scheins, auf der anderen Seite weltweit zweitgrößter Umweltverschmutzer; hier die enorme wirtschaftliche Bedeutung für Düsseldorf, dort die Krise des Modeeinzelhandels; hier der Wunsch der Kund*innen nach Nachhaltigkeit und doch wird am Ende oft nur billig gekauft. Das zu ändern ist meine Mission.
• Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft
  Das eher ungeliebte Kind der Wirtschaftsförderung. Die Bedeutung der Branche ist unbestritten, aber ihre verschiedenen Teilmärkten sind schwierig zu bearbeiten. Wir haben als GRÜNE schon 2014 eine Koordinierungsstelle einsetzen lassen, wirkliche Fortschritte hat es aber bis heute nicht gegeben. Wir bleiben dran.
• Förderung von Startups und Vernetzung mit der heimischen Wirtschaft
  Die heimische Wirtschaft lebt von Innovationen. Und Startups liefern genau das und sind auch noch in der Mehrheit gemeinwohlorientiert. Der Sinn des Tuns spielt eine sehr große Rolle, aber klar, ohne Geld läuft gar nichts. Im Aufsichtsrat des dighubs NRW begleite ich deswegen intensiv alle Entwicklungen.
• Klimaanpassung in der Wirtschaft
  Der Klimawandel trifft alle Unternehmen und die Anpassung ist nur eine Frage der Zeit. Nicht alle sind schon soweit, aber die Regulatorik der EU, die zahlreiche Berichtspflichten vorsieht, wird dies beschleunigen. Wir werden das politisch eng begleiten. 
  
  
• Die digitale Transformation der Verwaltung
  Keine Frage, eine Dauerbaustelle und es gibt viel zu tun – wie überall in Deutschland. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Und da gilt es, die richtigen Hebel zu finden. Jammern hilft in diesem Fall nicht.
• Sicherstellung der digitalen Teilhabe
  Bei all der Begeisterung für digitale Prozesse: Wir müssen sicherstellen, dass niemand aufgrund der Digitalisierung zurückgelassen wird. Es muss nicht immer alles in Papierform angeboten werden, aber vielleicht gibt es in dem ein oder anderen Fall kreative Lösungen.
• Attraktive Services und Dienstleistungen der Verwaltung für Bürger*innen
  Durchschnittlich hat zwar jede Bürgerin und jeder Bürger nur etwa zweieinhalb Mal im Jahr Kontakt mit der Verwaltung, aber jeder Gang zum Amt ist dann doch lästig. Ich setze mich für bequeme und bürger*innenfreundliche Services ein.
• Die smarte und responsive Stadt als Motor für Innovation und Lebensqualität
  Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck und alles, was wir in diesem Sinne in Gang setzen, sollte einen Social Return haben. Die Smart City soll vor allem den Menschen zugute kommen.
• Die Förderung von Green-IT und nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung
  Nachhaltige Beschaffung und energiearme, bzw. -effiziente Hard- und Software ist das Gebot der Stunde. Möglichst alles soll auf die Klimaneutralität einzahlen.
• Eine moderne und internationale Internetseite der Landeshauptstadt Düsseldorf
  Mehr als 12 Jahre sind vergangen, nachdem wir gefordert hatten, die Internetseiten der Stadt Düsseldorf internationaler auszurichten. Bisher ist noch nichts passiert und das ist für eine Landeshauptstadt unwürdig.
• Digitale Beteiligungs- und Hinweismöglichkeiten für Bürger*innen
  Top-Down-Ansätze sind hoffnungslos veraltet. Bürger*innen müssen bei der Gestaltung der Stadt möglichst früh mitgenommen werden. Dazu braucht es mehr als Präsenzveranstaltungen. Die Zukunft der Beteiligung ist digital.
• Verwaltungsmodernisierung
  Die digitale Transformation der Verwaltung ist kein IT-Projekt. Im Grunde geht es darum, anders, besser und zufriedener zu arbeiten. Dazu passen aber nicht die Verwaltungsstrukturen, so wie sie heute existieren. Erst mit fortschreitender Modernisierung können überhaupt agile und moderne Arbeitsmethoden greifen.
  
  
• Aktive Mitarbeit in den europäischen Städtenetzwerken
  Manchmal sollte man seine Blase verlassen. Und die Mitarbeit in den Städtenetzwerken wie dem RGRE, CEMR, Eurocities und de Deutschen Städtetag zeigen im Vergleich, wo man selber steht und welche Möglichkeiten der eigenen Stadt sich eröffnen. Deswegen befürworte ich dies uneingeschränkt.
• Belebung und Stärkung der Städtepartnerschaften
  Städtepartnerschaften sind kein Selbstläufer. Im Städtenetzwerk RGRE tauschen wir uns darüber regelmäßig aus und suchen nach neuen Ideen oder Best-Practice-Beispielen. In diesem Kreis konnte ich bisher viele Impulse geben, die von den anderen aufgegriffen wurden. Besonders am Herzen liegt mir die Freundschaft mit Toulouse.
• Stärkung der regionalen Partnerschaften
  Vertrauen schaffen und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen zu fördern ist Teil meiner politischen Agenda. Absolut notwendig.