Spannende Veranstaltung der Metropolregion Rheinland zum Thema „Finanzierung von Strukturwandel und Transformation“. Was auf den ersten Blick etwas langweilig klingt, birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Auf dem Podium des Parlamentarischen Abends in Berlin diskutierten Prof. Dr. Dörte Diemert, Beigeordnete für Finanzen und Recht der Stadt Köln, die rheinischen Bundestagsabgeordneten Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sowie Prof. Dr. Jens Suedekum, Professor für Internationale Wirtschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Die Diskussion auf dem Podium wurde schnell emotional. Alle sahen die Notwendigkeit, die großen Transformationen anzugehen und wären auch mehr als bereit, diese voranzutreiben. Allerdings fühlten sich die Kommunen in vielerlei Hinsicht allein gelassen. Verkehrswende, Energiewende, kommunale Wärmeplanung, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Kitas, Schulneubauten, Personal und und und überfordern die Städte und Gemeinden. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen übertragen, eine auskömmliche Finanzierung von Unterhalt, Betrieb und Personal bleibe jedoch aus.
Frau Diemert plädierte auch dafür, das Klein-Klein bei den bestehenden Förderanträgen zu beenden. Zu viel Personal für Sichtung, Antragstellung und Berichtswesen würde gebunden. Das könne sich keine Stadt mehr leisten. Stattdessen brauche es einen unkomplizierten Globalantrag.
Das stieß bei Christian Lindner auf eher taube Ohren. Die Kommunen sollten erst einmal das Geld ausgeben, das zur Verfügung gestellt würde. Viele Fördertöpfe würden nicht ausgeschöpft. Warum das so ist, darüber hätte man gerne noch länger diskutiert. Dafür war leider keine Zeit mehr. Trotzdem muss darüber ernsthaft weiter diskutiert werden.