Auf der Delegiertenversammlung des europäischen Städtenetzwerks RGRE wurde für die neue dreijährige Mandatsperiode mein Mandat für den Hauptausschuss erneut bestätigt. Zusätzlich wurde ich ins Präsidium gewählt. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bin gleichzeitig dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Auf Einladung der Stadt Jena trafen sich die Delegierten, um Gremien und Präsidien neu zu besetzen. Der RGRE ist dabei ein wichtiges europäisches Netzwerk, das gegenüber Brüssel die Interessen von 110.000 Kommunen aus 41 europäischen Landern vertritt. Und das ist wichtig, da die Belange der lokalen Gebietskörperschaften bei den Entscheidungen in Brüssel wirklich selten gehört werden und in Entscheidungsprozessen oft keine Rolle spielen. Die Folgen sind bekannt: Richtlinien und Verordnungen sind für die Städte und Gemeinden, die das letztlich alles umsetzen müssen, alles andere als praxisnah.
Um so wichtiger ist es, dass sich Gemeinde- und Stadträt*innen aus ganz Deutschland für die europäische Idee engagieren. Und das tun wir in unseren drei Untergremien: dem deutsch-französischen Ausschuss, dem deutsch-polnischen Ausschuss und dem Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
In den Ausschüssen dreht sich vieles um Städtepartnerschaften, weil für uns die Begegnung von Menschen ganz klar im Vordergrund steht. Viele Kommunen machen aber gerade die Erfahrungen, dass die alten Strukturen mit Partnerschaftsvereinen nicht mehr funktionieren. Es gibt eine gewisse Überalterung und Jüngere wollen sich ungern längerfristig binden. Ein Beispiel: Beim Sportaustausch zwischen den jeweiligen Ländern bleiben die Jugendlichen fast immer unter sich und wohnen nicht mehr in Gastfamilien, weil es auch da immer schwieriger wird, Gastgeber zu finden.
Deswegen sind Anregungen für neue Ideen zur Belebung der Partnerschaften immer herzlich willkommen und da konnte Düsseldorf bei der Jahreskonferenz im letzten Jahr wirklich tolle Impulse liefern. Seien es die „Klimadrillinge“, ein Förderprojekt zwischen Tunis, Toulouse und Düsseldorf, oder Plan°C, ein Projekt zum Thema Hitzeaktionsplanung zwischen Düsseldorf, Karlsruhe, Toulouse und Nancy.
Das Thema Klimaanpassung kam bei den Delegierten, die in Düsseldorf teilgenommen hatten, besonders gut an, weil es eben versprach, gut umsetzbar zu sein – egal, ob eine Kommune klein oder groß ist. Jedenfalls wird es bei den Jahreskonferenzen des deutsch-französischen Ausschusses jetzt bei jedem Treffen eine Rolle spielen. Eine ganze Reihe von Städten haben schon nach dem Vorbild Düsseldorfs einen Klimaspaziergang konzipiert und das zeigt doch, dass ein Austausch wirklich funktionieren kann.
Auch wenn die Delegiertenversammlung von den Wahlen dominiert wurde, die Diskussion über die Zukunft Europas durfte dabei auch nicht fehlen. In dieser Zeit der erratischen und chaotischen amerikanischen Politik ist jetzt jedem klar, dass wir uns in Europa neu aufstellen und unsere Werte aktiv verteidigen müssen.
Und Europa muss dabei das Gegenmodell sein, denn wir wollen keinen Alleinherrscher, der nicht davor zurückschreckt, die Beziehungen zu freundschaftlichen Staaten zu zerschlagen und auf der anderen Seite die Aggresoren zu ermuntern und zu unterstützen. Der von sykophantischen Höflingen umgeben ist, die anscheinend keinen Rest mehr von Selbstachtung haben und schamlos lügen, auch wenn für alle das Gegenteil zu sehen ist. Und dem Oligarchen zur Seite stehen, die so weit gehen, Stimmen zu kaufen. All das wollen wir nicht, aber das gestaltet sich nicht von alleine. Und deshalb müssen wir uns alle mehr engagieren und wir müssen auch mehr für Europa werben.
Und das war auch die Essenz der Rede von der Europaabgeordneten Katarina Barley. In den Zeiten von Fake-News, organisierten Desinformations-Kampagnen und Social Media Plattformen, auf denen gezielt Personen diffamiert und die Demokratie unterhöhlt wird, brauchen wir ein Europa, die all dem durch Regeln und Vorschriften die notwendigen Grenzen aufzeigt. Die Gesetze, die schon auf dem Weg oder auch schon beschlossen sind, müssen dann eben auch durchgesetzt werden. Daran müssen wir alle arbeiten.
Jena selbst habe ich hier schätzen gelernt und die verschiedenen Stadtführungen haben sicherlich dazu beigetragen. Ich wurde noch einmal an Hegel erinnert, der hier die Phänomenologie des Geistes geschrieben und durch das ich mich im Studium durchgequält hatte. Aber eben auch die Frühromantiker*innen wie die Schlegels, Tieck, Novalis und Schelling. Eine ganze Reihe ihrer Schriften habe ich immer noch nicht gelesen. Aber kann ja noch werden.
Ansonsten ist Jena sehr grün, hat einen hohen Naherholungswert und ist mit vielen Studenten bevölkert. Also allen Grund, noch einmal hierher zu kommen.
