Im Rahmen des GovTech for Impact World Congresses (G4I 2026) zum Thema „Digitale Transformation“ hatte ich die Ehre, als Vertreter der Kommunen beim ersten Mayors‘ Leadership Forum teilnehmen zu dürfen. Eingeladen zu diesem Side-Event war ein ausgewählter Kreis von etwa 20 einflussreichen Personen aus ganz Europa: Bürgermeister:innen, Vertretern aus Ministerien, Marina Manzoni von der Europäischen Kommission, Federica Bordelot vom CEMR, Svetlana Tesic von der Alliance of European Mayors und Jonas Onland und Tamlyn Shimizu als Moderatoren.
Unter dem Vorsitz von Rian van Dam, Bürgermeisterin von Hollands Kroon und stellvertretende Vorsitzende der Commission Information Society VNG, hatten wir in intensiven Arbeitssessions innerhalb von zwei Tagen einen konkreten Aktionsplan inklusive eines Positionspapiers und zehn Leitprinzipien erarbeitet. Während der gesamten Zeit war zu spüren, dass wir alle etwas bewirken und endlich einen Unterschied machen wollten. Entsprechend hoch waren die Stimmung und unser Enthusiasmus. Doch warum wurde dieses Forum überhaupt gegründet?
Regierungen weltweit stehen mehr oder weniger vor den gleichen tiefgreifenden Herausforderungen. Angesichts des demografischen Wandels, beschleunigter technologischer Disruptionen und der hohen Erwartungen der Öffentlichkeit kann der öffentliche Sektor nicht mehr wie bisher arbeiten. Heute müssen Regierungen und Verwaltungen Dienstleistungen neu definieren, die Infrastruktur überdenken und organisatorische Erneuerungen vorantreiben. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob Veränderungen notwendig sind, sondern wie und wann sie sich vollziehen werden. Hinzu kommt, dass sich die digitalen Technologien inklusive der künstlichen Intelligenz mit einer so hohen Geschwindigkeit entwickeln, dass uns bisherige Verfahren, Abstimmungen, Regularien und Zögerlichkeiten gegenüber China und den USA weiter zurückfallen lassen.
Als Europäische Union müssen und dürfen wir uns jedoch nicht verstecken. Mit rund 450 Millionen Einwohner:innen und vielen starken öffentlichen Verwaltungen sind wir eine ernstzunehmende Wirtschaftsmacht. Allein die öffentliche Beschaffung hat einen Wert von 2 Billionen Euro, davon entfallen 160 Milliarden auf die Digitalisierung. Würden nur 10 % dieser Ausgaben gemeinsam koordiniert, wären Einsparungen von 16 Milliarden Euro mühelos möglich.
Ein weiteres Ärgernis sind die Förderprogramme. Nicht nur stehen unzählige Programme unverbunden und unabgestimmt in der Förderlandschaft wie Stoppelfelder nebeneinander, sie konzentrieren sich auch fast immer auf Piloten. Eine Skalierung ist oft gar nicht vorgesehen und erfolgt auch nicht, sodass wir hier unnötig viel Geld verbrennen. Hier entsteht dringender Handlungsbedarf, weshalb es an der Zeit ist, jetzt eine Initiative anzustoßen, die endlich eine kluge Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen in der digitalen Welt ernsthaft in Angriff nimmt – Maßnahmen, die auch grenzüberschreitend und interoperabel funktionieren.
Dabei spielen Städte eine wesentliche Rolle. Hier fokussieren sich gesellschaftliche Veränderungen, und sie sind der Motor von Innovationen. Sie sind deshalb zugleich Blaupause und Plattform der „Digitalen Transformation“ bis hinauf zur globalen Ebene. Grundlage für unsere Überlegungen war jedoch die Maxime, dass der Mensch bei allen Aktivitäten und Initiativen stets im Mittelpunkt steht. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll in erster Linie dem Menschen dienen. Marina Manzoni von der Europäischen Kommission betonte ausdrücklich, dass Kollaboration vor Wettbewerb gehe. Wir hoffen, dass unsere Initiative mit ihrer Hilfe auch in der Europäischen Kommission Gehör findet.
Auch der Kongress selbst setzte ähnliche Akzente. Ja, es wurde über die Digitalisierung in Verwaltungen geredet, aber noch mehr ging es darum, wie neue Technologien überhaupt umgesetzt und skaliert werden können. Und wie setzt man KI in der Verwaltung erfolgreich um? In der politischen Literatur findet man erstaunlich wenig darüber. Michael Barber, Autor von „Instruction to Deliver“, ist da eine Ausnahme. Seine Bücher sind auch heute noch inspirierend und unbedingt lesenswert.
Die Frage, wie wir als Politik erfolgreich liefern können, ist entscheidend, denn der Staat als funktionierende Organisation spielt in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle. Die These, der Aufstieg populistischer Parteien sei auf mangelhafte Infrastruktur, schlechte Bürgerservices, Wohnungsnot und fehlende Perspektiven der Menschen zurückzuführen, scheint in mancher Hinsicht gerechtfertigt.
Tatsächlich vertrauen Bürger:innen dem Staat nicht besonders und trauen ihm auch wenig zu – merkwürdigerweise im Gegensatz zu den großen Plattformen oder sogar den Anzeigen großer Marken. Laura Gilbert konnte das für das UK ebenfalls bestätigen. Eine Maßnahme, um dem entgegenzuwirken, war, konsequent Transparenz herzustellen, alles zu veröffentlichen und Open Source einzusetzen – das volle Programm also. Ein Erfolgsfaktor bei der Implementierung von KI-Anwendungen schien darin zu liegen, in den Verwaltungen die richtigen Leute zusammenzubringen. Normalerweise treffen IT-Experten auf Beamte, die verständlicherweise nicht immer die Fachleute mit tiefgehender Expertise in KI sind. Beim richtigen Matching können jedoch Prozesse aufgesetzt werden, die transparent sind und vor allem auch reibungslos funktionieren.
Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass Vertrauen zurückgewonnen werden konnte. Der Appell von Laura Gilbert, nicht zuerst mit den „shiny projects” anzufangen, sondern erst einmal zu überlegen, wo die Probleme wirklich sind und was wirklich zu einer Lösung beitragen könnte, ist zunächst einmal eine Binsenweisheit. Aber viele Kommunen entscheiden sich oft für den falschen Weg. Dass man erst einmal für eine saubere Datenbasis sorgt, ist eine Selbstverständlichkeit. Das Gleiche gilt für Smart-City-Anwendungen. Die Frage, warum manche entwickelt und dann nicht eingesetzt oder angenommen werden, lässt sich mit den inzwischen gemachten Erfahrungen schon ganz gut beantworten. Erstens ist es nicht selbstverständlich, dass die Programme überhaupt funktionieren. Zumindest nicht so, wie sie es sollten. Entweder arbeiten sie nicht zuverlässig, oder die Anwendung ist teurer oder sogar viel teurer als die bisherige Lösung. Manchmal sollte man den Mut und die Ehrlichkeit aufbringen, das Projekt zu stoppen. Dazu muss man aber erst einmal den Mut haben.
* Dieser Text ist nicht mit künstlicher, sondern mit natürlicher Intelligenz geschrieben.