Die Eurocities-Konferenz in Utrecht war mehr als nur die übliche Jahreskonferenz. In diesem Jahr wurde auch das 40-jährige Bestehen von Eurocities gefeiert. Grund genug, nicht nur eine Rückschau auf das bisher Erreichte zu halten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Das war nicht ganz so einfach, denn wir leben in schwierigen Zeiten: Es gibt Kriege, Polarisierung und Populismus sowie wirtschaftliche Verhältnisse, die gekennzeichnet sind von rücksichtsloser Industriepolitik, unvorhersehbaren Zöllen und knallharten Erpressungsversuchen. Hinzu kommen die Tech-Milliardäre aus den USA, die uns mit ihren Plattformen nicht nur in Geiselhaft halten, sondern sich auch aktiv und mit großem Eifer an der Zerstörung der Demokratie beteiligen.
Aber was tun? Die Antwort war eine emotionale und unglaublich motivierende Keynote von Maarten A. Hajer, Wissenschaftler an der Universität Utrecht, in der auf die entscheidende Rolle der Städte einging und welche Politik wir für sie in der Zukunft brauchen.
Ja, die Zukunft findet in den Städten statt. Sie werden als Motor der Entwicklung und Innovationen gesehen. Und die Statistik gibt ihnen recht. Der Zuzug in die Städte hält unvermindert an und hier wird umgesetzt, was nationale und transnationale Regierungen beschießen. Demgegenüber steht der verhältnismäßig geringe Einfluss den Städte bei der Gestaltung der sie bestimmenden Politik zugewiesen bekommen.
Während Ursula van der Leyen noch nach einem Narrativ sucht, um europäische Vorstellungen und Werte in dieser multipolaren Welt zu verteidigen, so meint Hayer diese in den Städten schon gefunden zu haben. Seiner Meinung nach haben Städte jetzt schon eine überzeugende Geschichte zu erzählen. Sie liegt im Luxus der öffentlichen Einrichtung für die allgemeine Stadtgesellschaft: Bibliotheken, großartige Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr, Schwimmbäder, Theater und vieles mehr. Hier lässt sich die Power der europäischen Großstadt hautnah spüren. Und das sollten wir immer nach vorne stellen und der Appell richtete sich an alle Teilnehmenden der Konferenz: Lasst uns unser kulturelles Erbe mit Enthusiasmus feiern!
Hier konnte Sharon Dijksma, Bürgermeisterin in Utrecht, nahtlos anschließen. Jeder einzelne von uns kann zu einer progressiven Politik beitragen, jeder kann deshalb einen Unterschied machen. Gute Politik muss sich verbreiten und deshalb müssen wir unsere guten Beispiele teilen. Jede und jeder sollte sich fragen, warum man in der Politik ist und welche Geschichte man zu erzählen hat. Erst wenn du das weißt, kannst du auf Menschen zugehen und sie überzeugen.
In der Session „Financing Europe‘s future: cities and the next EU budget“ ging es dann um die Frage, wie die EU-Gelder in der nächsten Förderperiode in der Multiannual Financial Framework (MFF) verteilt werden. Das ist ja schlechthin das Aufregerthema, das in allen wichtigen Gremien, von den kommunalen Spitzenverbänden über CEMR und jetzt auch auf dieser Eurocities-Konferenz heiß diskutiert wurde.
Die große Sorge besteht darin, dass Kommunen und Regionen nicht mehr wie bisher direkt mit Geldern aus der Europäischen Union gefördert werden, sondern dass diese Gelder nun von den nationalen Regierungen verteilt werden. Bei der Zusammenlegung der klassischen Fördertöpfe wie EFRE, ELER und ESF stehen nun nicht nur Landwirte mit lokalen Gebietskörperschaften in Konkurrenz zueinander. Zudem drohen deutliche Kürzungen im sozialen Bereich, etwa bei der Förderung von Projekten für Bildung, Beschäftigung, Inklusion und Armutsbekämpfung, zugunsten der Verteidigungsausgaben.
Die Niederlande hatten jedenfalls schlechte Erfahrungen gemacht: Nationale Fördergelder wurden nicht ausgegeben oder genutzt, weil die Städte nur schlecht eingebunden wurden. Die Frage ist, ob Regierungen das Geld, das ihnen von der EU zur Verfügung gestellt wurde, wirklich an Städte und Regionen verteilen. Und wenn ja – und das kennen wir nur zu gut – wird die Beantragung einfacher gestaltet oder gibt es auch hier wieder ein sogenanntes „Gold-Plating”?
Wir sollten als Kommune Druck auf die nationalen Regierungen ausüben. Ansonsten bewege sich da nichts. Zudem ist auch dort bekannt, dass die Städte bei der Umsetzung und Implementierung eine entscheidende Rolle spielen.
Die Abendveranstaltung war erstklassig organisiert und bot eine gute Gelegenheit, mit den europäischen Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen und sich zu vernetzen. Außerdem war es schön, Audeline Rauna kennenzulernen. Sie ist Projektmanagerin für internationale Zusammenarbeit und Europa bei der Toulouse Métropole. Wir waren beide sehr unglücklich darüber, dass die großartigen Projekte zum Thema Klimaanpassung in der Zusammenarbeit zwischen Toulouse und Düsseldorf es nicht auf die Shortlist für den Eurocities Award geschafft hatten.
Da war der zweite Platz Düsseldorfs in der Kategorie „Breaking gendered poverty cycles“ mit dem Projekt „Ariadne“ nur bedingt ein Trost. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch gut für Düsseldorf. In der Kategorie „City Heroes” wurde der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, in Abwesenheit ausgezeichnet. Das war auf jeden Fall ein gutes Zeichen zur Stärkung der Demokratie, insbesondere der lokalen Demokratie.
Am letzten Tag wurde in der Session „Mayors Summit – Eurocities Mayors for Democracy“ die Diskussion des Vortags wieder aufgenommen. Grundlage des Panels war die jährliche Umfrage von Eurocities, die sich an die Bürgermeister:innen der europäischen Städte richtete und von ihnen im Hinblick auf die Top-Prioritäten in der Kommune beantwortet wurde. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Klimawandel und bezahlbarer Wohnraum die beiden größten Herausforderungen sind. Neu in den Top 5 ist nun auch die Sorge um die Demokratie und die Dienstleistungen für Bürger:innen aufgetaucht.
Populismus, autokratische Regierungen, Gewalt gegen Politiker:innen, Behinderung der politischen Arbeit von Kommunalpolitiker:innen, die Aushöhlung demokratischer Institutionen, der Umbau des Rechtsstaats und unfaire Wahlsysteme erschweren es demokratischen Kräften, mit ihrer Botschaft durchzukommen. Deshalb wird immer wieder der Ruf nach neuen Visionen, einer neuen Erzählung sowie neuen Ideen für europäische Werte und Rechte laut. Die Städte sind dazu bereit. Sie müssen nur gehört werden. Selbstverständlich benötigen sie dazu auch die Unterstützung der Europäischen Kommission, die in vielen Fällen – beispielsweise bei der Inhaftierung von İmamoğlu aus Istanbul und dem Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj – auffällig geschwiegen hat, von Sanktionen gar nicht erst zu reden. Das muss besser werden und wird es hoffentlich auch.
Die nächste Jahreshauptversammlung findet in Sofia, Bulgarien statt.