Der deutsch-französische Ausschuss im RGRE traf sich zu seiner zweitägigen Konferenz dieses Mal in Bochum, um sich über aktuelle Themen im Verhältnis der beiden Länder zueinander und noch mehr über die Partnerschaftsarbeit in den einzelnen Kommunen auszutauschen.
Neben den üblichen Formalitäten stand zunächst der Rückblick auf die Jahrestagung in Düsseldorf auf der Tagesordnung. Einhellig wurde die Gastfreundschaft und die sehr gute Organisation der Düsseldorfer Veranstaltung gelobt. In der Tat war die Planung und Durchführung der Konferenz eine besondere Herausforderung für die Verwaltung, die aber mit Bravour gemeistert wurde. Besonders hervorgehoben wurde der Klimaspaziergang, der eine Abkehr vom üblichen „Frontalunterricht“ hin zu einer „Hands-on-Story“ darstellte. Die Teilnehmenden hatten während des Spaziergangs viele Möglichkeiten, spezifische Fragen zu stellen und konnten sich an den einzelnen Stationen detailliert über die Vorteile der jeweiligen Klimaanpassungsmaßnahmen informieren. Aus dem Plenum wurde der Wunsch geäußert, diese Formate bei zukünftigen Jahreskonferenzen fortzuführen.
Das Thema „Weimarer Dreieck“ wurde kontrovers diskutiert. Wieder einmal, weil es hier seit Jahren keine Fortschritte gibt. Es ist zwar der ausdrückliche Wunsch des Auswärtigen Amtes, hier aktiv zu werden, aber es passiert wirklich wenig. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hier um eine „fixe Idee“ der hohen Politik handelt und ob nicht irgendwann die Notbremse gezogen werden muss. Denn aus den Rückmeldungen des Vorstandes wird deutlich, dass auf französischer Seite das Interesse an einer trinationalen Zusammenarbeit mit Polen und Deutschland nicht sehr ausgeprägt ist. Auch aus der deutschen Sektion kam der Hinweis, dass der Austausch zwischen den Mitgliedern des deutsch-polnischen und des deutsch-französischen Ausschusses eher weniger gepflegt wird. Im Plenum sprach sich jedoch eine Mehrheit dafür aus, das Thema weiter zu verfolgen.
Die nächste Jahreskonferenz wird am 4. Juli in Paris stattfinden und zwar im Senat der Französischen Republik (Zweite Kammer). Ein geeignetes Thema wird noch gesucht, wird aber traditionell immer vom Gastland vorgeschlagen. Von deutscher Seite auch verschiedene Vorschläge gemacht. Der Themenkomplex Gewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker, Rettungskräfte und Polizei gehört sicherlich dazu. Beide Länder haben damit ihre je eigenen Erfahrungen gemacht und nach Einschätzung von Experten ist eine Zunahme – gerade im Bereich von Social Media – zu erwarten. Spannend wäre die Frage, inwieweit europäische Gesetze wie zum Beispiel der Digital Services Act, diesem Phänomen beizukommen ist. Andere Vorschläge waren die Diskussion zum Thema SDGs oder die Schuman-Erklärung, die sich nächstes Jahr zum 75igsten Mal jährt.
Empfohlen wurde auch die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen, die sich intensiver mit den Themen Weimarer Dreieck, Klimaschutz und Klimaanpassung beschäftigt. Der Vorschlag der Franzosen für die Jahreskonferenz in Paris wird dann in der dritten Gruppe behandelt und vorbereitet. Es war toll zu sehen, wie engagiert die einzelnen Teilnehmer sich an der lebhaften Diskussion beteiligten und wie viele bereit waren, in den Arbeitsgruppen mitzumachen.
Die Finanzierung der Kommunen bei ihren Europaaktivitäten und Städtepartnerschaftsarbeiten spielt immer eine große Rolle. Die EU-Förderprogramme sind dabei wichtige Instrumente, um Städte und Gemeinden zu unterstützen. Zwar muss die Europäische Kommission ihren Jahreshaushalt erst noch erarbeiten, aber es gibt Befürchtungen, dass nicht mehr, sondern eher weniger Mittel bereitgestellt werden. Fatal wären Kürzungen beim Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Wir vom RGRE werden natürlich versuchen, einen solchen Kurs zu verhindern.
Es war ein toller, lebendiger Austausch in Bochum. Eine Stadt, die unsere Konferenz durch ihre Herzlichkeit und Gastfreundschaft besonders angenehm machte.