Städtetag NRW in Köln. Dieses Jahr mit besonders wichtigen und spannenden Themen: Sondervermögen Infrastruktur, Kommunalfinanzen, Bauturbo, neue Vergaberegelungen, Integration, die nächsten Verfahrensschritte beim Ganztag, Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen und als Fokusthema die Digitalisierung. Dazu war Ina Schnarrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, eingeladen, die allerdings explizit nur über die „erfolgreiche“ Digitalisierung in NRW und nicht über die Kommunalfinanzen reden wollte.
Ein etwas durchsichtiges Manöver, das aber nicht erfolgreich war. Und weil sie die aus ihrer Sicht leidliche Diskussion nicht verhindern konnte, flüchtete sie sich in mehr als gewagte Aussagen wie: man solle die Finanzsituation der Kommunen nicht schlecht reden oder die Haushaltssicherung sei doch gar nicht so schlimm wie alle immer behaupteten. Man sei im Gespräch und werde sicherlich zu Lösungen kommen. Das stand natürlich im Widerspruch zu den Aussagen von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, der noch am 1. Dezember 2025 vor dem „finanziellen Kollaps der Städte“ warnte und eine „Soforthilfe für Kommunen“ forderte.
Und in der Tat ist die kommunale Finanzlage in Nordrhein-Westfalen äußerst dramatisch. Bereits zur Jahresmitte 2025 erreichte das kommunale Defizit mit 5,3 Mrd. Euro nahezu das Rekordminus des gesamten Vorjahres. Die investiven Verbindlichkeiten lägen bei 33,1 Mrd. Euro, die Kassenkredite – ein zentraler Krisenindikator – bei 27 Mrd. Euro. Hauptursache der tiefen Haushaltskrise sei ja nicht allein die schwache Wirtschaftslage, sondern vor allem eine stark steigende Ausgabendynamik, insbesondere bei Sozialleistungen (Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege), bei Bau- und Energiekosten, der Digitalisierung sowie bei Personalausgaben.
Die kommunalen Verbindlichkeiten seien seit 2020 deutlich gestiegen. In einer Umfrage bei den Finanzverantwortlichen in den kommunalen Familien erwarteten rund 95 % eine weiter negative Entwicklung. Szenariorechnungen bestätigten dies: Die jährlichen Finanzierungsdefizite könnten bis 2028 auf über 11 Mrd. Euro anwachsen, während gleichzeitig die Investitionsausgaben zurückgehen. Keine schönen Aussichten und etwas anderes hatte auch niemand erwartet.
Verunsichert scheinen auch Verantwortliche in den Rathäusern bei der Einführung der neuen Vergaberegelungen zu sein. Jetzt sollen sich nämlich die Städte selbst um entsprechende Regeln kümmern, die Transparenz und Gleichbehandlung sicherstellen. Dies können sie mit einer Dienstanweisung oder mit einer Satzung tun. Man muss sehen, ob sich das neue Verfahren am Ende wirklich positiv auswirkt.
Ähnlich beim Thema Bauturbo. Es gibt viele skeptische Stimmen, die glauben, dass sich die Planverfahren nicht wirklich entscheidend zeitlich optimieren lassen. Und ganz wichtig: Trotz Verkürzung der Verfahren muss der Umwelt- und Lärmschutz weiter eingehalten werden. Die Regelungen erlauben Erleichterungen nur, wenn keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Aber wie gehen wir mit Klagen um, die nach Genehmigung alles wieder in Frage stellen können?
Viele Fragen, viele Unsicherheiten und wir werden im Laufe des nächsten Jahres sehen, wie die Kommunen unter geänderten Rahmenbedingungen ihre Arbeit fortsetzen zu können.