Mehr Geld für die lokale Europapolitik. So hat es der Rat beschlossen und das ist eine gute Nachricht, denn Europa ist in der Krise. Wieder einmal. Oder noch immer. Je nach dem, wie man es sieht. Tatsache ist, dass sich anti-europäische Tendenzen in der EU immer sichtbarer zeigen. Nicht nur in den sogenannten „illiberalen Demokratien“, sondern auch in den klassischen Ländern gewinnen populistische Strömungen leider immer mehr an Bedeutung, die ihr Heil in einer nationalen Rückbesinnung sehen und eine Politik der Abschottung fordern.
Ohne Scham redet die AfD offen von Remigration und träumt mit ihrer identitären Politik von einer „Reinheit“ des deutschen Volkes. Und auch einige Politiker*innen der demokratischen Opposition entblöden sich nicht, nach dem Zusammenbruch des syrischen Regimes eilfertig eine schnelle Rückführung von Geflüchteten zu fordern.
Die zuletzt geforderten Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die damit verbundenen Befürchtungen, das Schengen-Abkommen insgesamt zu gefährden, tragen sicherlich nicht zu einem geeinten Europa bei. Hinzu kommt die Angst, dass Europa zwischen China und USA zerrieben wird und am Ende abgehängt dasteht. Und die wirtschaftliche schlechte Situation, gekennzeichnet von Inflation, Rohstoffmangel, Kostensteigerung und Mangel an Fachkräften, lässt nationale Interessen und Befindlichkeiten stärker hervortreten als je zuvor. Deutlich zu sehen beim Mercosur-Abkommen, bei dem die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage traten. Während Deutschland Exportenchancen sieht, befürchtet Frankreich Nachteile für die eigene Landwirtschaft.
Jetzt können kommunale Gebietskörperschaften sicherlich nicht die Spannungen auf der großen politischen Ebene heilen, sie tragen aber auf der lokalen Ebene immer wieder zu einem besseren Verständnis bei. Nicht zuletzt zeugen davon die unzähligen deutschen Partnerschaften, die von deutschen Kommunen unterhalten werden. 7.000 Partnerschaften, Freundschaften und Kontakte sind es inzwischen. Und diese Partnerschaften sind es, die den europäischen Motor am Laufen halten. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger ergreifen die Chance der persönlichen Begegnung, genau so wichtig sind dann auch die Kontakte auf Verwaltungsebene, die helfen, Missverständnisse auszuräumen und Projekte gemeinsam voranzubringen.
Zwar gibt es einen Konsens zur kommunalen „Außenpolitik“, aber selbstverständlich ist die Finanzierung derselben eben nicht. Europapolitik ist eine freiwillige Aufgabe der lokalen Ebene und deshalb ist es für Kommunen, die sich in einer Haushaltssicherung befinden, nur schwer möglich angemessene Gelder zur Verfügung zu stellen. Das betrifft so banale Dinge wie die Übernahme von Reisekosten, Hotelübernachtungen oder die Ausrichtung einer europapolitischen Veranstaltung. In der Tat wird es immer schwieriger, in Deutschland Städte zu finden, die eine Konferenz ausrichten. Da fehlt zwar nicht der Wille, aber definitiv das Geld. Aber auch bei der staatlichen Förderung werden inzwischen Einschnitte erwartet. So zum Beispiel beim deutsch-französischen Bürgerfonds, der auch abhängig ist von der Finanzierung durch den französischen Staat und der haushaltstechnisch zur Zeit hoch verschuldet ist.
Umso mehr ist es dem Rat der Stadt Düsseldorf hoch anzurechnen, dass mit Beschluss vom 12.12.2024 das Budget für die Europaarbeit um 50.000 EUR erhöht wurde. Das ist ein bescheidener, aber substanzieller Betrag, mit dem die Verwaltung jetzt wesentlich mehr Spielraum für ihre Arbeit hat als in den Jahren zuvor. Letztlich kann die Europaarbeit auch auf das Image der Stadt Düsseldorf einwirken. Das zeigte die Ausrichtung der Jahreskonferenz des deutsch-französischen Ausschusses in Düsseldorf, welches von der Mehrheit der Teilnehmenden im Nachgang vielfach gelobt wurde. In dem Sinne wünschen wir uns als Rat, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden.