Die Metropolregion Rheinland lud am 1. Juli zu einem Fachgespräch zur „Zukunft der Europäischen Struktur- und Regionalpolitiken“ ein. Gastgeber war dieses Mal die NRW.Bank im Gebäude der Landesvertretung NRW in Brüssel. Zentrales Thema war die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung der Regionen in der europäischen Gesetzgebung.
Beeindruckend war die Keynote von Thomas Wobben, Direktor für Legislativarbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen, der die Perspektiven der Kohäsionspolitik aus Sicht des AdR (Ausschuss der Regionen) darstellte. Aus seiner Sicht seien die Regionalpolitiken ein zentrales Thema, woran sich entscheide, wohin sich Europa hinentwickle. Das Erstarken populistischer Kräfte z.B. in den östlichen Bundesländern habe auch damit zu tun, dass die bisherige EU-Strukturpolitik fehlgeleitet sei.
Bisher schaue man immer in die Vergangenheit und aufgrund dieser Daten würden dann Regionen gefördert. Wichtig sei aber ebenso, zukünftige Transformationsrisiken zu identifizieren und schon möglichst früh adäquate Fördermöglichkeiten anzubieten. Auch werden keine Ziele festgelegt, sondern der Erfolg einer Maßnahme wird danach beurteilt, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben wurden.
Er sehe, dass man immer mehr Maßnahmen in Brüssel zentralisiere und deshalb die Eigenarten der Regionen nicht mehr berücksichtigt würden. Man schaue dann, ob sich z.B. die Arbeitsplatzsituation in Deutschland netto verbessert habe, aber die Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen könnten regional oft nicht unterschiedlicher sein. Das sei eine Politik des „One size fits all“ und das könne so nicht aufgehen.
Zudem gebe es bei der Kommission Überlegungen ganz auf regionale Programme zu verzichten, ebenso auch keinen Kommissar mit dieser Zuständigkeit zu benennen und die zuständigen Generaldirektionen zu beschneiden oder gar aufzulösen. All dies kann nicht im Sinne eines förderalen Staates wie Deutschland sein. Die MEPs sind aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.
Ach ja, Sommerfest war auch noch und gute Gelegenheit, mit 1000 Leuten zu sprechen. Schön war’s.
