Mit fast drei Jahren Verzögerung hat der Digitalisierungsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf der Neuaufstellung der Digitalisierungsstrategie zugestimmt.
Die neue Digitalisierungsstrategie ist jetzt der Handlungs- und Orientierungsrahmen für die im letzten Jahr begonnene Digitalisierungsoffensive. Sie berücksichtigt nicht nur personelle und finanzielle Ressourcen und Rahmenbedingungen, sondern nimmt auch notwendige Priorisierungen vor. Bei über 300 Projekten, die zeitgleich laufen, ist das unvermeidlich, wurde aber bisher nie so transparent kommuniziert. Projektarbeit und agile Arbeitsmethoden werden sukzessiv eingesetzt, nicht nur weil es zeitgemäß ist, auch weil die Ergebnisse mit dieser Arbeitsweise schneller und überzeugender realisiert werden. Darüber hinaus versucht man jetzt, in einigen Bereichen neue Wege zu gehen. So wird die neu gegründete städtische Digitalisierungsgesellschaft die Gewinnung von Fachleuten wesentlich vereinfachen, da man hier mehr Freiheiten bei den Gehältern hat. Im öffentlichen Dienst ist es streng reguliert, so dass ITler gar nicht erst aus finanziellen Gründen überlegen, in einer Verwaltung zu arbeiten. Also auch das ein mutiger Schritt.
Wir als Grüne haben wichtige Akzente unterbringen können: Smart City, Stichwort Digitaler Zwilling, eine Landingpage auf der Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Beschwerden loswerden können, eine nachhaltige IT, eine Urban Data Plattform, endlich mehrsprachige internationalere Angebote auf duesseldorf.de und dann natürlich Reallabore, also digitale Formate oder Plattformen in Präsenz, auf der die Stadtgesellschaft über Zukunftstechnologien diskutieren kann. Künstliche Intelligenz zum Beispiel wird unser aller Leben radikal verändern und um so wichtiger wird es, dass die Stadtgesellschaft darüber ins Gespräch kommt. Am Ende geht es darum, die Technologien zu begleiten und zu gestalten, bevor sie uns gestalten.
Warum kommt die Strategie erst jetzt?
Die schleppende Neuaufstellung war teils selbstverschuldet. Sie hatte auch damit zu tun, dass mit der Anfang der Wahlperiode im Jahr 2020 der neue Digitalisierungsausschuss gebildet wurde und damit auch Zuständigkeiten zu klären waren. Der Oberbürgermeister sah die Digitalisierung eher als laufendes Geschäft der Verwaltung und daher bei sich angesiedelt, während sich die Politik etwas entmachtet fühlte. Der Kompromiss darüber zog sich. Gleichzeitig versuchte die Stadt die freigewordene Stelle des Dezernats zu besetzen und da verstrich viel Zeit. Letztlich einigte sich der Rat auf Dr. Rauterkus, von dem jeder hoffte, dass er, nach einer angemessenen Einarbeitungszeit, endlich loslegen würde. Aber da kam leider nichts.
In den zwei Jahren gab es regelmäßig Fragen zur Strategie, aber immer wieder wurde die Politik vertröstet. Es sei ja im Prinzip alles fertig, liege in der Schublade, nur noch einige Klärungen oder Abstimmungen seien vorzunehmen und es komme bald. Kam aber nicht. So wie anscheinend viele andere Dinge auch, die der Dezernent eigentlich liefern sollte. So sah sich der Oberbürgermeister Stephan Keller genötigt, die Reißlinie zu ziehen.
Nach dem Ausscheiden von Dr. Rauterkus übernahm der Büroleiter Olaf Wagner kommissarisch die Leitung des Dezernats. Auch er brauchte – weil eher fachfremd – selbstverständlich eine Zeit des Einfindens. Mit ihm kam dann aber von Anfang an Bewegung in die Sache. Man merkte, dass er etwas bewegen und erreichen wollte. Und er hörte auch zu. Es gab und es gibt bis heute Meetings und Workshops, bei denen sich die Politik einbringen kann. Vorschläge werden auf- und ernstgenommen, auch wenn sie kontrovers sind und der Meinung der Verwaltung möglicherweise eher widersprechen. Es geht ums Mitnehmen und dem gemeinsamen Ziel. Und diesen Geist atmet auch die neue Digitalisierungsstrategie. Und vielleicht ist das der Unterschied zur Strategie der Jahre 2017 – 2021. Deswegen noch einmal ein Blick zurück.
Die Digitalisierungsstrategie der Jahre 2017 – 2021
Digital. Smart. Transparent. Das war der Titel der Digitalen Strategie, die den Zeitraum von 2017 bis 2021 abdecken sollte. Und in dem Papier ist eigentlich nichts falsch. Die grundsätzlichen Überlegungen, die hier angestellt wurden, wirken immer noch zeitgemäß und konsensfähig. Das gilt für die Leitbilder, das strategische Vorgehen und für die Umsetzungsplanung. Nur in den Handlungsfeldern und den Umsetzungsprojekten wurden teilweise andere Inhalte genannt. Aber klar, das waren die Anforderungen aus der Sicht von 2016/2017 und einige Entwicklungen wie KI waren damals in ihrer Virulenz nicht erkennbar.
Was macht also den Unterschied aus? Aus meiner Sicht liegt sie vor allem in der Art und Weise wie beide Konzepte erstellt worden sind. In der ersten Version ließ die Verwaltung ein Papier erstellen, welches ohne Zweifel von einem oder mehreren klugen Köpfen aufgeschrieben und so der Politik präsentiert wurde. Aber es waren letztlich nur Worte auf Papier, umgesetzt wurde davon wenig. Bei der Neuaufstellung der Strategie wurden Verwaltungseinheiten und Politik intensiv beteiligt. Durch die Workshops wurde klar, welche Bedürfnisse und Prioritäten zu berücksichtigen waren. Und weil alle mitgenommen wurden und weil alle Interesse an der konkreten Umsetzung haben, kann von einer hohen Verbindlichkeit für alle Beteiligten ausgegangen werden. Und das sind doch schon einmal gute Voraussetzungen. Jetzt kann die Arbeit beginnen.