Eine tolle Jahreskonferenz des Deutsch-Französischen Ausschusses im RGRE. In Düsseldorf tagten vom 10.-11. April 2024 mehr als 65 Delegierte aus Frankreich und Deutschland, eine Veranstaltung, deren Programm ich mitgestalten konnte.
Der erste Tag stand ganz unter dem Thema „Die aktuellen Deutsch-Französischen Beziehungen und die Zukunft Europas“. Und das zu Recht, denn um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnte es besser stehen. Zwar beteuern alle Akteure, dass die deutsch-französische Freundschaft unverbrüchlich und immer noch Motor der europäischen Idee sei, aber Spannungen und Turbulenzen ließen sich in der letzten Zeit nicht verbergen. Das können auch die regelmäßigen regierungsseitigen Besuche und Gegenbesuche nicht mehr heilen, denn die Krise sitzt viel tiefer.
Eine Umfrage aus dem Sommer letzten Jahres ergab, dass 63 Prozent der befragten Menschen in Frankreich sich „kaum“ oder „gar nicht“ für das Geschehen in Deutschland interessieren. Das waren deutlich mehr als noch vor fünf Jahren. Damals hatte sich noch mehr als die Hälfte (52 Prozent) sehr oder etwas für das Geschehen in Deutschland interessiert. Jetzt waren das nur noch 36 Prozent. Und während die Deutschen gerne in Frankreich Urlaub machen, gilt das nicht umgekehrt. Deutschland ist als Urlaubsland für Franzosen anscheinend nicht attraktiv. Aber vielleicht noch bitterer ist die Tatsache, dass immer weniger Franzosen und Deutsche die Sprache des jeweils anderen Landes lernen. Und das wirkt sich auch auf die Städtepartnerschaftsarbeit aus. Im Deutsch-Französischen Ausschuss werden deshalb immer neue Ideen gesucht und vorgestellt, um die Partnerschaftsarbeit zu beleben und auch jüngere Menschen zu binden. Keine Frage, dies wird eine Daueraufgabe bleiben, der ich mich allerdings gerne widme.
Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass sowohl Oberbürgermeister Stephan Keller und Véronique Bertholle, Stellvertretende Bürgermeisterin Straßburg und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frankreich-Deutschland des AFCCRE, die Bedeutung der Freundschaft zwischen den beiden Ländern betonten. Auf lokaler Ebene, so Keller, seien die Verflechtungen vielfältig und würden in aller Freundschaft nachhaltig gelebt. Auch die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene hätten für alle einen Mehrwert und Klimaanpassungsprojekte zwischen Toulouse und Düsseldorf zeigten dies. Auch Véronique Bertholle hoffte auf eine Weiterführung des Europäischen Green Deals, um dem Klimawandel zu begegnen, um Städte und Regionen lebenswert zu erhalten. Sie freue sich auf die ermutigenden Beispiele aus Düsseldorf, Toulouse, Karlsruhe, Nancy, Straßburg und Kehl.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, warb in einer lebendigen Keynote für die Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland. Gerade im Hinblick auf die Bedrohung durch den Klimawandel warnte er davor, die Ambitionen des Green Deals zurückzudrehen. Er kämpfe dafür, Bürger*innen an die Wahl zum Europaparlament zu erinnern und das gälte insbesondere für alle, die zum ersten Mal wählten. Er appellierte zum Schluss an die Politik, groß und staatsmännisch zu denken.
Der zweite Tag war dem Schwerpunkt „Klimaschutz“ und „Klimaanpassung“ gewidmet. Das Thema wurde nicht zufällig gewählt, denn die Bekämpfung des Klimawandels ist eines der Handlungsschwerpunkte der Europäischen Kommission. Die Erfahrungen und Learnings aus den beiden Ländern sollten den Delegierten nicht nur verschiedene Perspektiven, sondern auch Lösungsangebote eröffnen.
Den Beginn machte der Klimaspaziergang zu ausgewählten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Düsseldorf. Hier konnte Elke Cardeneo viele interessante Hintergrundinformationen liefern, die den Sinn der Projekte anschaulich machte. Es ging von der Kö über Schadowplatz, Hofgarten bis zurück zum Rathaus und war damit so etwas wie ein Mini-Sightseeing für die Teilnehmenden.
Die gemeinsame Erklärung zur Europawahl von AFCCRE und der deutschen Sektion des RGRE wurde nach lebhafter Diskussion und einigen Änderungswünschen dann doch einvernehmlich verabschiedet. 13 Punkte werden hier aufgeführt, die die Überzeugung und das Engagement der Delegierten repräsentieren und die dazu dienen, einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Projekt zu liefern.
Im Panel „Maßnahmen zum Klimaschutz auf lokaler Ebene“ stellten Véronique Bertholle, Matthias Thienemann (Umweltamt Düsseldorf) und Hauke von Breska (Stadtwerke Düsseldorf) Maßnahmen, Ideen und Fortschritte zum Thema Fernwärme und kommunale Wärmeplanung aus beiden Ländern vor.
Im zweiten Panel stand Klimaanpassung im Fokus. Hier zeigten insbesondere die gemeinsamen Projekte zwischen Toulouse und Düsseldorf die Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Es war deutlich zu sehen, was es bedeutet, voneinander zu lernen. Sei es beim europäischen Förderprojekt LIFE Green Heart, beim Projekt Klimazwillinge in Aktion, aber vor allen Dingen bei der Erstellung eines Hitzeaktionsplanes. Hier hat Toulouse bzw. Frankreich so einen großen Vorsprung, dass es Sinn macht, vieles von dem zu übernehmen, was sich dort schon bewährt hat.
Mein persönliches Fazit: Es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Die von mir vorgeschlagenen Themen Klimaschutz und Klimaanpassung waren richtig gewählt und erhielten auch durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf dieser Konferenz noch einmal eine größere Aufmerksamkeit. Die Zahl der Delegierten in Düsseldorf war höher als bei den Jahreskonferenzen der vergangenen Jahre und das Event wurde von Jessica Breitkopf als Leiterin des Büro für Internationales perfekt organisiert. Die Teilnehmenden waren jedenfalls zufrieden. Vielen Dank an alle und auf ein Wiedersehen nächstes Jahr in Frankreich.
Alle Fotos: Jörk Cardeneo